LEI-Servicebedingungen – Eesti Firma OÜ

Kurz gesagt

• Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Dienstleistungen unseres Unternehmens im Zusammenhang mit LEI-Codes. Für alle anderen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Eesti Firma.
• Wir sind Eesti Firma OÜ, ein LEI-Registrierungsagent. Der Code selbst wird von einem durch GLEIF akkreditierten Aussteller ausgegeben und verwaltet, während wir die Abwicklung mit diesem Aussteller übernehmen.
• Sie zahlen einmalig für die von Ihnen gewählte Laufzeit.
• Sie können Ihren Antrag stornieren, bis wir Ihre Daten an den Aussteller weitergeleitet haben. Wenn Sie alles Erforderliche eingesandt haben, der LEI aber nicht erlangt werden konnte, erstatten wir den vollständigen Betrag.
• Wir bemühen uns stets, Ihren LEI fristgerecht zu verlängern und Sie an Fristen zu erinnern. Um Verwechslungen und Verzögerungen zu vermeiden, prüfen Sie seinen Status auch selbst rechtzeitig vor wichtigen Transaktionen: Er ist in der öffentlichen Datenbank von GLEIF sichtbar.
• Der LEI bleibt Ihrer: Sie können ihn jederzeit zu einem anderen Anbieter übertragen.
• Unser Verhältnis zu Ihnen unterliegt den Rechtsvorschriften der Republik Estland.

Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Rechtsverbindlich sind die nachstehenden Klauseln.

1. Wer wir sind und für wen diese Bedingungen gelten

1.1. Wir sind Eesti Firma OÜ (Registernummer 14164797, LEI 2549006RA6TCO1KHOJ54, Anschrift Vesivärava tn 50-301, 10152 Tallinn, Estland, E-Mail [email protected], Website eestifirma.ee/lei). Nach diesen Bedingungen helfen wir Ihnen, einen LEI-Code zu erhalten, zu verlängern und zu übertragen sowie dessen Daten zu aktualisieren. Für unsere sonstigen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Eesti Firma, veröffentlicht unter eestifirma.ee.

1.2. Wir handeln als LEI-Registrierungsagent und geben selbst keine Codes aus. LEIs werden stets von einem durch GLEIF (die Global Legal Entity Identifier Foundation) akkreditierten Aussteller ausgegeben, verlängert und übertragen. Die Dokumente von GLEIF bezeichnen solche Organisationen als LEI-Aussteller oder LOUs. Unser Partner ist WM Datenservice (Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG), LEI 5299000J2N45DDNE4Y28. Im Folgenden nennen wir ihn „den Aussteller“.

1.3. „Sie“ bezeichnet die Organisation oder den Einzelunternehmer, in deren oder dessen Namen der Antrag eingereicht wird. Einen LEI können eine juristische Person, ein Fonds, eine staatliche Stelle oder ein in einem amtlichen Register eingetragener Einzelunternehmer erhalten. LEIs werden natürlichen Personen nicht für persönliche Zwecke ausgestellt; daher gelten die Vorschriften über Verbraucherverträge, einschließlich des 14-tägigen Widerrufsrechts, nicht.

2. Wie der Vertrag zustande kommt und wozu Sie uns bevollmächtigen

2.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald Ihr Vertreter auf der Website einen Antrag eingereicht, diese Bedingungen akzeptiert und die Dienstleistung bezahlt hat.

2.2. Die den Antrag einreichende Person bestätigt, dass sie berechtigt ist, Sie zu vertreten (als Leiter der Organisation oder aufgrund einer Vollmacht) und dass die Angaben im Antrag korrekt sind. Hat sie kein solches Recht, trägt sie die Verantwortung für die Folgen persönlich. Wir können ein Dokument zum Nachweis dieses Rechts verlangen und die Bearbeitung des Antrags aussetzen, bis wir es erhalten.

2.3. Mit der Annahme dieser Bedingungen bevollmächtigen Sie uns:

• den LEI in Ihrem Namen zu erhalten, zu verlängern und zu übertragen sowie dessen Daten zu aktualisieren;
• im Namen von Ihnen die auf der Website des Ausstellers veröffentlichten Bedingungen des Ausstellers anzunehmen;
• dem Aussteller und GLEIF die hierfür erforderlichen Daten und Unterlagen zu übermitteln.

Wir haben keine weiteren Befugnisse.

2.4. Gelegentlich ist zusätzlich zu dieser Bevollmächtigung eine gesonderte Vollmacht erforderlich, die Ihr Vertreter digital oder handschriftlich unterzeichnet. Sie wird in der Regel für eine LEI-Übertragung oder verlangt, wenn die Regeln des Ausstellers dies vorsehen. In diesem Fall senden wir Ihnen einen vorbereiteten Text.

2.5. Die Bevollmächtigung bleibt so lange in Kraft wie der Vertrag. Sie können sie jederzeit durch eine Nachricht an [email protected] widerrufen. Danach können wir Ihren LEI nicht verlängern, und der Vertrag endet (Klausel 9.2).

2.6. Ihr LEI wird von dem in Klausel 1.2 genannten Aussteller verwaltet. Wir dürfen den LEI nur mit Ihrer Zustimmung und nach den Regeln von GLEIF zu einem anderen Aussteller übertragen. Der Code selbst ändert sich dabei nicht.

2.7. Wir arbeiten nach den Regeln von GLEIF und des Ausstellers und können daher nichts tun, was diesen widerspricht.

2.8. Wir können einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, bis wir Ihre Daten an den Aussteller weitergeleitet haben. In diesem Fall erstatten wir den vollständigen Betrag. Wenn internationale Sanktionen auf Sie oder mit Ihnen verbundene Personen Anwendung finden, können wir die Dienstleistung jederzeit verweigern.

3. Was wir tun

3.1. Neuer LEI. Wir beginnen mit der Arbeit, sobald wir den Antrag, die Zahlung und die erforderlichen Unterlagen erhalten haben. Die aktuellen Bearbeitungszeiten sind unter eestifirma.ee/lei angegeben; sie sind unverbindlich. Müssen die Daten einer Muttergesellschaft oder eines Fonds geprüft werden, dauert die Bearbeitung länger. Eine Organisation kann nur einen LEI haben. Stellt sich heraus, dass Sie bereits einen LEI haben oder einer bearbeitet wird, lehnen wir den Antrag ab und erstatten Ihr Geld.

3.2. Verlängerung. Ein LEI-Code wird dauerhaft zugewiesen, seine Daten müssen jedoch einmal jährlich bestätigt werden: Das bedeutet Verlängerung. Wird eine Verlängerung versäumt, ändert sich der Status des LEI zu LAPSED: Der Code bleibt Ihrer, aber eine Bank oder ein Broker kann eine Transaktion ablehnen. Ein LEI kann frühestens 60 Tage vor dem nächsten Verlängerungsdatum verlängert werden. Wir verlängern nur LEIs, die wir selbst verwalten; ein bei einem anderen Anbieter geführter LEI wird daher zunächst zu uns übertragen.

3.3. Übertragung zu uns. Eine Übertragung ändert weder den Code noch seinen Status; nur der Aussteller ändert sich. Eine Übertragung dauert gewöhnlich bis zu 7 Tage. Wenn Sie einen LEI gleichzeitig übertragen und verlängern und bis zu seiner Verlängerung mehr als 60 Tage verbleiben, werden die verbleibenden Tage des laufenden Zeitraums möglicherweise nicht angerechnet. Wenn Sie Ihre Meinung ändern, unterzeichnen Sie das Widerspruchsformular (Transfer Objection Form), das Ihnen der vorherige Aussteller sendet; dann wird die Übertragung aufgehoben.

3.4. Übertragung von uns weg. Sie können Ihren LEI jederzeit zu einem anderen Anbieter übertragen. Wir werden dies nicht behindern.

3.6. Öffentliche Sichtbarkeit. Der LEI-Code und die Daten Ihrer Organisation sind für alle in der öffentlichen Datenbank von GLEIF sichtbar. Ein ausgegebener LEI kann weder gelöscht noch auf eine andere Organisation übertragen werden.

4. Was wir von Ihnen benötigen

4.1. Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten verantwortlich. Wir und der Aussteller prüfen sie anhand amtlicher Register und können Unterlagen verlangen, doch dies entbindet Sie nicht von Ihrer Verantwortung.

4.2. Muttergesellschaften. Wenn Sie eine unmittelbare oder oberste Muttergesellschaft haben, die Ihre Ergebnisse in ihren konsolidierten Jahresabschluss (majandusaasta aruanne) einbezieht, geben Sie deren Angaben an. Gibt es keine solche Gesellschaft oder können die Daten nicht offengelegt werden, wählen Sie im Antrag den Grund aus. Zur Überprüfung können wir den neuesten konsolidierten Jahresabschluss verlangen.

4.3. Zweigniederlassungen und Fonds. Eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens benötigt einen Hauptsitz mit einem gültigen LEI (Status ISSUED). Auf Anfrage legt ein Fonds den LEI seiner Verwaltungsgesellschaft, seines Umbrellafonds oder Masterfonds vor und bestätigt diese Beziehung durch Unterlagen.

4.4. Teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen alle Änderungen mit, die die LEI-Daten betreffen, aber nicht im amtlichen Register sichtbar sind, beispielsweise eine Verschmelzung, einen Wechsel der Muttergesellschaft oder eine Änderung der Hauptsitzadresse.

4.5. Wenn Sie die von uns angeforderten Informationen nicht übermittelt haben, versuchen wir, den LEI anhand der verfügbaren Informationen auszustellen oder zu verlängern. Haben wir sie nach 60 Tagen noch immer nicht erhalten und kann der LEI deshalb nicht ausgestellt, verlängert oder übertragen werden, können wir den Vertrag kündigen (Klausel 9.4).

5. Bezahlte Laufzeit und Mehrjahrespakete

5.1. Ein neuer LEI oder eine Verlängerung kann im Voraus für eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren bezahlt werden. Der Preis einer bezahlten Laufzeit ändert sich nicht, selbst wenn sich die Preisliste später ändert.

5.2. Auch bei einem Mehrjahrespaket werden die LEI-Daten jedes Jahr bestätigt. Deshalb zeigt die Datenbank von GLEIF das nächste Verlängerungsdatum, etwa ein Jahr im Voraus, statt des Endes der bezahlten Laufzeit. Dies ist normal: Während der gesamten bezahlten Laufzeit verlängern wir den LEI selbst und ohne zusätzliche Kosten, sofern Sie die Anforderungen von Abschnitt 4 erfüllen. Wir bestellen beim Aussteller ein Produkt für dieselbe Laufzeit und bezahlen es im Voraus.

5.3. Etwa 60 Tage vor Ende der bezahlten Laufzeit versuchen wir, Sie per E-Mail an die im Antrag angegebene Adresse daran zu erinnern; die E-Mail kann Sie jedoch möglicherweise nicht erreichen. Wird die nächste Laufzeit nicht rechtzeitig bezahlt, ändert sich der Status des LEI zu LAPSED (Klausel 3.2).

5.4. Prüfung des LEI vor Transaktionen. Der Status des LEI und das nächste Verlängerungsdatum sind stets in der öffentlichen Datenbank von GLEIF sichtbar. Vor jeder Transaktion oder jedem anderen wichtigen Schritt, der einen gültigen LEI erfordert, sind Sie verpflichtet, rechtzeitig selbst zu prüfen, dass der LEI gültig ist (Status ISSUED). Wenn bis zum Verlängerungsdatum weniger als 14 Tage verbleiben und der LEI noch nicht verlängert wurde, schreiben Sie uns unverzüglich an [email protected]. Wenn Sie dies nicht tun, tragen Sie die Folgen.

6. Preise, Zahlung und Erstattungen

6.1. Die Preise sind unter eestifirma.ee/lei aufgeführt. Sie enthalten bereits die Gebühren des Ausstellers und von GLEIF. Soweit anwendbar, wird der Preis zuzüglich VAT berechnet.

6.2. Die Dienstleistung wird im Voraus bezahlt: mit einer der auf der Website verfügbaren Zahlungsarten oder per Rechnung. Die Rechnung wird an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

6.3. Sie können Ihren Antrag stornieren, bis wir Ihre Daten an den Aussteller weitergeleitet haben. In diesem Fall erstatten wir Ihr Geld abzüglich der Gebühr des Zahlungssystems. Nach der Weiterleitung der Daten gilt der Antrag als endgültig; Geld wird nur in den in Klausel 6.4 genannten Fällen erstattet.

6.4. Wir erstatten den vollständigen Betrag, wenn:

• Sie bereits einen LEI haben oder einer bearbeitet wird (Klausel 3.1);
• Sie die Übertragung durch Unterzeichnung des Widerspruchsformulars storniert haben (Klausel 3.3);
• Sie alles übermittelt haben, was wir angefordert haben, der LEI aber nicht ausgestellt, verlängert oder übertragen werden konnte;
• wir den Antrag aus einem von uns zu vertretenden Grund nicht erfüllt haben.

Diese Regel gilt für den Antrag selbst. Spätere jährliche Verlängerungen innerhalb eines bezahlten Pakets unterliegen Klausel 8.2.

6.5. Wir erstatten kein Geld, wenn:

• der LEI bereits ausgestellt oder verlängert wurde;
• Sie die angeforderten Informationen nicht innerhalb von 60 Tagen gesendet oder falsche Daten angegeben haben;
• Sie ein Mehrjahrespaket gekauft haben und der LEI später nicht mehr benötigt wurde, beispielsweise weil die Organisation liquidiert wurde, oder Sie ihn zu einem anderen Anbieter übertragen haben;
• die verbleibenden Tage des laufenden Zeitraums bei der Übertragung nicht angerechnet wurden (Klausel 3.3).

6.6. Um Ihr Geld zurückzuerhalten, schreiben Sie an [email protected]. Wenn ein Erstattungsgrund vorliegt, überweisen wir das Geld innerhalb von 14 Tagen: mit derselben Zahlungsart, die Sie verwendet haben, oder, falls dies nicht möglich ist, auf das Bankkonto Ihrer Organisation.

7. Personenbezogene Daten

7.1. Wir sind als Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) für unseren Teil der Verarbeitung personenbezogener Daten Ihres Vertreters und Ihrer Kontaktperson (kontaktisik) verantwortlich. Der Aussteller und der Zahlungsanbieter sind jeweils für ihren eigenen Teil verantwortlich. Wir benötigen die Daten, um die Dienstleistung zu erbringen und gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung für LEI-Dienstleistungen unter eestifirma.ee/lei dargelegt.

7.2. Wir übermitteln die für die Dienstleistung erforderlichen Daten an den Aussteller, der sie an GLEIF weitergibt. Daten über Ihre Organisation werden in der Datenbank von GLEIF veröffentlicht.

7.3. Einen Teil der Arbeiten führen unsere Auftragnehmer aus. Sie handeln nach unseren Weisungen und dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke verwenden. Wer Daten erhält und auf welcher Grundlage, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

7.4. Wir können Ihnen über unsere ähnlichen Dienstleistungen schreiben und den Namen Ihrer Organisation sowie die Kontaktdaten ihres Vertreters an Unternehmen unserer Gruppe und an unsere Vertragspartner weitergeben, damit diese verwandte Dienstleistungen anbieten können. All dies tun wir innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen. Sie können diese E-Mails und die Weitergabe von Kontaktdaten durch eine E-Mail an [email protected] ablehnen.

8. Unsere Haftung

8.1. Wir bemühen uns, den LEI innerhalb der in Abschnitt 3 genannten Zeiträume auszustellen, zu verlängern oder zu übertragen. Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch den Aussteller, GLEIF oder amtliche Register verursacht werden, oder für die Folgen unrichtiger oder fehlender Daten.

8.2. Verlängerung. Wir bemühen uns, den LEI rechtzeitig zu verlängern und Sie an Fristen zu erinnern. Das Ergebnis hängt jedoch auch vom Aussteller, Registern, der Technologie und Ihren Daten ab; daher können wir es nicht garantieren. Sie sind verpflichtet, vor Transaktionen selbst zu prüfen, dass der LEI gültig ist (Klausel 5.4). Wenn eine Verlängerung innerhalb der bezahlten Laufzeit aus irgendeinem Grund, einschließlich eines technischen Fehlers oder eines Fehlers unsererseits, nicht stattfand oder verspätet war, können Sie nur eines verlangen: dass die Verlängerung so bald wie möglich ohne zusätzliche Kosten durchgeführt wird oder die Gebühr für dieses Jahr erstattet wird. Wir ersetzen keine Schäden: weder eine gescheiterte Transaktion noch eine Ablehnung durch eine Bank oder einen Broker, weder Geldbußen noch sonstige Verluste.

8.3. Wir ersetzen keinen entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden. Unsere Gesamthaftung ist auf den Betrag beschränkt, den Sie uns nach dem laufenden Vertrag bezahlt haben.

9. Vertragslaufzeit, Änderungen und Streitigkeiten

9.1. Der Vertrag gilt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit.

9.2. Sie können den Vertrag jederzeit beenden. Dazu genügt es, uns zu schreiben, die Bevollmächtigung zu widerrufen oder den LEI zu einem anderen Anbieter zu übertragen. In diesem Fall wird kein Geld erstattet (Klausel 6.5).

9.3. Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. In diesem Fall erstatten wir das Geld für nicht genutzte volle Jahre und helfen bei der Übertragung des LEI zu einem Anbieter Ihrer Wahl. Dies berührt den Status des LEI nicht.

9.4. Wir können den Vertrag ohne Kündigungsfrist beenden, wenn Sie falsche Daten angegeben oder die angeforderten Informationen nicht innerhalb von 60 Tagen übermittelt haben oder wenn die in Klausel 2.8 genannten Sanktionen Anwendung finden. In diesem Fall wird kein Geld erstattet.

9.5. Die aktuellen Bedingungen werden stets unter eestifirma.ee/lei veröffentlicht. Bis zum Ende der bezahlten Laufzeit gilt für Sie die am Tag der Zahlung veröffentlichte Fassung, ausgenommen Änderungen, die gesetzlich, von GLEIF oder vom Aussteller verlangt werden.

9.6. Wir senden alle vertragsbezogenen Mitteilungen an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse, und Sie schreiben uns an [email protected]. Wenn sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, teilen Sie uns dies mit: Eine an die uns zuletzt bekannte Adresse gesendete Nachricht gilt als zugestellt.

9.7. Der Vertrag und alle sich daraus ergebenden Beziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen dem Recht der Republik Estland. Wir bemühen uns, Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen. Scheitert dies, wird die Streitigkeit vor dem Gericht an unserem Sitz verhandelt: Harju County Court, Tallinn, Estland.