Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Website eestifirma.ee (nachfolgend die „Website“) ist Eigentum von Eesti Firma OÜ und wird von diesem Unternehmen betrieben. Eesti Firma OÜ ist ein lizenzierter Anbieter von Treuhand- und Unternehmensdienstleistungen (Registrierungsnummer 14164797, eingetragene Anschrift: Vesivärava 50-301, 10152 Tallinn, Estland; nachfolgend der „Auftragnehmer“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung der Website sowie die vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmensregistrierung, Verkauf von Vorratsgesellschaften, Buchhaltungsdienstleistungen, Lizenzierung, Rechtsdienstleistungen, Unternehmensberatung und sonstige damit verbundene Dienstleistungen (nachfolgend die „Dienstleistungen“).

Indem Sie auf die Website zugreifen oder eine der Dienstleistungen nutzen, bestätigen Sie (nachfolgend „Sie“, der „Kunde“ oder „Nutzer“), dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und sich mit deren Einhaltung einverstanden erklären. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Website nicht nutzen und keine Dienstleistungen bestellen.

Die Nutzung der Website und der Dienstleistungen setzt zudem Ihr Einverständnis mit unseren ergänzenden Richtlinien und Regeln voraus:

• Preisrichtlinie
• Datenschutzrichtlinie
• Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML)
• Grundsätze zur Einhaltung der GDPR
• Cookie-Hinweis

Bei Widersprüchen zwischen diesen ergänzenden Richtlinien und den vorliegenden Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang; sämtliche Dokumente sind jedoch zusammen zu betrachten.

Nutzung der Dienstleistungen

Alter und Geschäftsfähigkeit

Die Dienstleistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an volljährige Personen (18+), die uneingeschränkt geschäftsfähig und zum Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen berechtigt sind. Werden Dienstleistungen im Namen eines Unternehmens bestellt, gilt diese Anforderung für die Person, die die Bestellung aufgibt oder das Unternehmen vertritt. Mit der Bestellung unserer Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie diese Anforderungen erfüllen. Der Auftragnehmer erbringt keine Dienstleistungen für Minderjährige oder Personen, denen die erforderliche Geschäftsfähigkeit fehlt.

Rechtmäßige Nutzung

Sie verpflichten sich, die Website und die Dienstleistungen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. Bei der Nutzung unserer Dienstleistungen sind Sie für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Ihrem Rechtsgebiet und in Estland verantwortlich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, von Ihnen die erforderlichen Informationen oder Dokumente anzufordern, um die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zu überprüfen (beispielsweise Dokumente für KYC-Verfahren gemäß den AML-Vorschriften). Sollten Sie die Bereitstellung solcher Informationen verweigern oder Verstöße des Nutzers festgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen oder einzustellen.

Recht auf Ablehnung der Leistungserbringung

Wir behalten uns das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen sowie Ihre Nutzung der Website und der Dienstleistungen jederzeit auszusetzen oder vollständig zu beenden, wenn Sie gegen diese Bedingungen, Gesetze oder aufsichtsrechtliche Anforderungen verstoßen oder wenn Ihre Handlungen uns oder Dritten Schaden zufügen könnten. Insbesondere können falsche Angaben, betrügerische Aktivitäten, Versuche zur Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen der Website oder sonstiges unredliches Verhalten zur sofortigen und unangekündigten Beendigung des Zugangs zu den Dienstleistungen führen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen infolge einer solchen Beendigung entstehen.

Verbotene Aktivitäten

Bei der Nutzung der Website und unserer Dienstleistungen dürfen Sie die folgenden Handlungen nicht vornehmen:

• Gesetzesverstöße: Nutzung der Dienstleistungen für rechtswidrige Zwecke oder zur Erleichterung von Handlungen, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Dies umfasst Verstöße gegen Exportkontrollen, Sanktionsregelungen, Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und sonstige gesetzliche Anforderungen.
• Falsche Angaben: Vorsätzliche Angabe falscher, ungenauer oder irreführender Informationen bei der Bestellung von Dienstleistungen oder in der Kommunikation mit uns. Sie müssen aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihren Tätigkeiten machen.
• Betrügerische und böswillige Handlungen: Beteiligung an Betrug, Täuschung oder sonstigen Aktivitäten, die dem Auftragnehmer, anderen Kunden oder Dritten Schaden zufügen könnten. Versuche des unbefugten Zugriffs auf Bereiche der Website, die Verbreitung von Schadsoftware, Hackerangriffe, die Überlastung der Website (DoS/DDoS) und andere Handlungen, welche die Sicherheit der Dienstleistungen bedrohen, sind strengstens untersagt.
• Verletzung von Rechten Dritter: Nutzung der Dienstleistungen zur Verletzung der Rechte anderer – beispielsweise von Rechten des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechten oder Rechten an personenbezogenen Daten – oder zur Belästigung, Bedrohung oder Beleidigung anderer.
• Sonstiger Missbrauch: Jede andere Nutzung der Website und der Dienstleistungen, die vernünftigerweise als missbräuchlich, unredlich oder mit den Zwecken, für welche unsere Dienstleistungen erbracht werden, unvereinbar angesehen werden kann.

Ein Verstoß gegen eines dieser Verbote stellt eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen dar und kann dazu führen, dass der Auftragnehmer geeignete Maßnahmen ergreift (Aussetzung der Dienstleistungen, Vertragsbeendigung, Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden usw.).

Ausschließliche Nutzung zu geschäftlichen Zwecken (B2B-Dienstleistung)

Unsere Dienstleistungen werden ausschließlich für Geschäftskunden (juristische Personen oder Einzelunternehmer, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln) und nicht für Verbraucher (natürliche Personen) zu persönlichen, familiären oder häuslichen Zwecken erbracht.

Eine Ausnahme gilt für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, wenn die Umstände des Einzelfalls eindeutig erkennen lassen, dass der Kunde eine natürliche Person ist, die außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Interessen handelt (beispielsweise bei familien- oder erbrechtlichen Angelegenheiten).

Mit der Bestellung der Dienstleistungen bestätigen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass:

• Geschäftlicher Zweck: Sie nutzen die Dienstleistungen im Rahmen Ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit. Sie handeln nicht als Verbraucher, der Dienstleistungen für persönliche Zwecke in Anspruch nimmt, sondern als Unternehmer oder bevollmächtigter Vertreter eines Unternehmens. Nach estnischem Recht ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft tätigt, das nicht mit ihrer selbstständigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, während eine im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit handelnde Person als Unternehmer gilt. Sie bestätigen im Zusammenhang mit den mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften Ihren Status als Unternehmer und nicht als Verbraucher.
• Ausschluss des Verbraucherschutzes: Da Sie kein Verbraucher sind, gelten die gesetzlich für Privatpersonen vorgesehenen besonderen Verbraucherschutzvorschriften nicht für Ihr Rechtsverhältnis mit uns. Insbesondere steht Ihnen nicht das Recht zu, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einseitig zu widerrufen (zu beenden), wie es Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen gemäß der EU-Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher eingeräumt wird. Ebenso sind alle anderen Gewährleistungen, Verkäuferpflichten oder Rechte, die das Gesetz Verbrauchern gewährt, ausdrücklich von unserem Vertragsverhältnis ausgeschlossen. Wir gewähren Ihnen nicht die zusätzlichen Garantien für die Dienstleistungsqualität oder Rechtsbehelfe, die das Gesetz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern vorschreibt.
• Unternehmerische Risiken: Sie erkennen sämtliche mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken an und übernehmen diese, soweit sie sich aus der Nutzung der Dienstleistungen ergeben können. Zu diesen Risiken gehören unter anderem finanzielle, rechtliche, betriebliche und marktbezogene Risiken. Der Auftragnehmer haftet nicht für geschäftliche Verluste, entgangenen Gewinn, den Verlust geschäftlichen Ansehens oder sonstige mittelbare Folgen Ihrer Geschäftstätigkeit, selbst wenn diese in irgendeiner Weise mit der Nutzung unserer Dienstleistungen zusammenhängen. Sämtliche Dienstleistungen werden zu B2B-Bedingungen (business-to-business) erbracht, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Verbraucherschutzgesetzgebung auf Sie keine Anwendung findet.

Diese Bestimmung legt fest, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien geschäftlicher Natur und nicht für den persönlichen Verbrauch bestimmt ist. Sie bestätigen, dass Sie die rechtlichen Folgen dieses Status verstehen und sich bei Streitigkeiten oder Ansprüchen nicht auf Verbraucherschutzvorschriften berufen werden.

Erklärungen und Gewährleistungen des Nutzers

Mit der Aufgabe einer Bestellung und der Nutzung unserer Website und Dienstleistungen erklären und gewährleisten Sie, dass die folgenden Umstände zum Zeitpunkt der Annahme dieser Bedingungen sowie während ihrer gesamten Geltungsdauer zutreffen:

• Keine Nominee-Stellung: Sie handeln nicht als Nominee (Strohperson) für einen Dritten oder eine Organisation. Insbesondere handeln Sie weder als Nominee Director noch als Nominee Shareholder und bekleiden auch keine vergleichbare Vertretungsposition, durch die der letztendliche wirtschaftliche Eigentümer verborgen wird. Sämtliche Handlungen erfolgen in Ihrem eigenen Namen und Interesse (oder im Interesse des von Ihnen vertretenen und uns offengelegten Unternehmens) und nicht im Namen eines verborgenen Dritten.
• Offenlegung des PEP-Status: Sie bestätigen, uns wahrheitsgemäß mitgeteilt zu haben, ob Sie eine politisch exponierte Person (PEP) im Sinne der geltenden Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche sind. Zu politisch exponierten Personen zählen im Allgemeinen hochrangige Amtsträger, deren nahe Angehörige und ihnen nahestehende Personen, für die verstärkte Sorgfaltspflichten gelten. Sofern Sie als PEP gelten, erklären Sie sich bereit, zusätzliche Informationen und Unterlagen bereitzustellen, damit der Auftragnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen anwenden kann.
• Keine Sanktionen: Sie sind in keiner Sanktionsliste aufgeführt und unterliegen keinen bestehenden Wirtschafts- oder Handelssanktionen, Embargos oder Beschränkungen, die von einem Staat, einer internationalen Organisation (z. B. der UN oder der EU) oder einer Aufsichtsbehörde verhängt wurden. Insbesondere unterliegen weder Sie noch Ihre wirtschaftlichen Eigentümer oder die Unternehmen, die Sie besitzen oder führen, internationalen Sanktionen. Bitte beachten Sie, dass Estland die Sanktionsregelungen der UN und der EU gemäß dem Gesetz über internationale Sanktionen (seit 2010 in Kraft, in der jeweils geltenden Fassung) einhält und wir keine Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Personen eingehen dürfen.
• Rechtmäßige Herkunft der Mittel: Sämtliche finanziellen Mittel, das Kapital und die Einkünfte, die Sie im Zusammenhang mit der Bestellung und Bezahlung unserer Dienstleistungen verwenden, stammen aus rechtmäßigen Quellen. Ihre Mittel stammen weder aus kriminellen Aktivitäten noch stehen sie mit Terrorismusfinanzierung, Betrug, Steuerhinterziehung oder sonstigen illegalen Aktivitäten in Verbindung. Sie gewährleisten, ausschließlich legitime, rechtmäßig erworbene Mittel zu verwenden, und sind erforderlichenfalls bereit, Unterlagen zum Nachweis ihrer Herkunft vorzulegen.
• Keine Aktivitäten in Hochrisikoländern: Sie betreiben weder Geschäfte in Hochrisikoländern (sogenannten Drittländern mit strategischen AML/CFT-Mängeln), noch sind Sie dort registriert oder führen dort Geschäfte durch, sofern diese Länder von den zuständigen EU-Behörden als Länder mit erheblichen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingestuft wurden. Die EU aktualisiert die Liste solcher Rechtsgebiete regelmäßig auf Grundlage der Empfehlungen der FATF, und Sie bestätigen, keine operativen Verbindungen zu diesen Ländern zu unterhalten, es sei denn, dies wurde unter Anwendung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen ausdrücklich mit uns vereinbart.
• Kein rechtswidriger Zweck (AML/CFT): Die bei uns bestellten Dienstleistungen sind nicht für Geldwäsche, die Umgehung von Sanktionen oder die Finanzierung von Terrorismus bestimmt. Sie werden weder über uns erworbene Unternehmen oder Lizenzen noch unsere Buchhaltungs- oder Rechtsdienstleistungen zur Erleichterung krimineller Aktivitäten verwenden. Wir erbringen die Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass Sie sämtliche gesetzlichen AML/CFT-Anforderungen (Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism) einhalten, und Sie gewährleisten, dass Ihre Aktivitäten diesen Anforderungen entsprechen und nicht für rechtswidrige Konstruktionen genutzt werden.

Sie bestätigen die Richtigkeit und Wahrheit der vorstehenden Erklärungen. Diese gelten als wesentliche Bedingungen, auf deren Grundlage sich der Auftragnehmer bereit erklärt, Dienstleistungen für Sie zu erbringen. Sollte eine dieser Erklärungen falsch sein oder nicht mehr zutreffen, verpflichten Sie sich, uns unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, zusätzliche Sorgfaltsprüfungen durchzuführen und von Ihnen Belege zu den abgegebenen Gewährleistungen anzufordern.

Wird festgestellt, dass Sie gegen diese Gewährleistungen verstoßen haben (z. B. durch Verschweigen Ihres PEP-Status, Ihre Aufnahme in Sanktionslisten oder falsche Angaben zur Herkunft Ihrer Mittel), gilt dies als wesentliche Verletzung der Bedingungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen für Sie unverzüglich einzustellen, sämtliche Vereinbarungen einseitig und ohne Erstattung bereits geleisteter Zahlungen zu beenden und/oder die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden zu melden, sofern dies gesetzlich oder im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Sie stellen den Auftragnehmer hiermit von jeglicher Haftung für Maßnahmen frei, die zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen werden.

Preise und Zahlungen

Preise

Die Kosten unserer Dienstleistungen sind auf der Website (in den jeweiligen Abschnitten mit der Beschreibung bestimmter Dienstleistungen) angegeben oder werden gesondert schriftlich mit Ihnen vereinbart (z. B. in einem Angebot, einer Vereinbarung oder einer Rechnung). Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise der Dienstleistungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Im Falle einer Preisänderung für eine von Ihnen bereits bestellte Dienstleistung werden wir Sie darüber informieren; wenn Sie mit dem neuen Preis nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise ohne Steuern (wie etwa VAT) und sonstige obligatorische Abgaben, die gemäß dem geltenden Recht dem Rechnungsbetrag hinzugerechnet werden.

Zahlungen

Zahlungsbedingungen und -fristen werden während des Bestellvorgangs vereinbart oder gesondert in einem Dienstleistungsvertrag festgelegt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist grundsätzlich eine Vorauszahlung in Höhe von 100 % erforderlich. Sie müssen die ausgestellte Rechnung vollständig und innerhalb der angegebenen Frist begleichen. Eine verspätete oder unvollständige Zahlung kann zu Verzögerungen beim Beginn der Dienstleistungen, zur Aussetzung laufender Dienstleistungen oder zur vollständigen Beendigung des Vertrags auf Veranlassung des Auftragnehmers führen. Wir behalten uns das Recht vor, Verzugszinsen zu berechnen und/oder im gesetzlich und vertraglich zulässigen Umfang Ersatz für Schäden zu verlangen, die aus der Verletzung Ihrer Zahlungspflichten entstehen.

Erstattungsrichtlinie

Bitte beachten Sie, dass Zahlungen für bereits bestellte und bezahlte Dienstleistungen nicht erstattungsfähig sind. Bei den von Eesti Firma OÜ erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um professionelle Rechts-, Beratungs- und Unternehmensdienstleistungen, die auf Ihre Anfrage hin ausgeführt werden. Daher ist die Stornierung von Bestellungen aus Gründen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z. B. wenn Sie Ihre Meinung ändern und die Dienstleistungen nicht mehr nutzen möchten, sich aufsichtsrechtliche Anforderungen oder Marktbedingungen ändern usw.), nicht möglich, und die gezahlten Beträge werden nicht erstattet.

Falls Sie jedoch aus irgendeinem Grund beschließen, die bezahlte Dienstleistung nicht vollständig in Anspruch zu nehmen, können wir den von Ihnen gezahlten Betrag nach gesonderter Vereinbarung auf andere von uns erbrachte Dienstleistungen anrechnen. Mit anderen Worten kann das nicht verbrauchte Guthaben als Einlage beim Auftragnehmer verbleiben und zur Bezahlung anderer Dienstleistungen von Eesti Firma OÜ verwendet werden. Eine solche Einlage ist ab dem Datum der ursprünglichen Zahlung ein Jahr lang gültig – innerhalb dieses Zeitraums können Sie eine neue Bestellung aufgeben, auf die die Mittel entsprechend angerechnet werden. Nach Ablauf eines Jahres verfällt ein nicht verbrauchter Einlagebetrag, sofern mit Ihnen nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde. Erstattungen in Geldform (z. B. auf ein Bankkonto, eine Karte usw.) erfolgen nicht, außer wenn eine Erstattung ausdrücklich gesetzlich oder durch eine gerichtliche Entscheidung vorgeschrieben ist.

Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsausschluss

Die Dienstleistungen werden im gegenwärtigen Zustand („as is“) erbracht, und die Website sowie ihre Materialien werden im gegenwärtigen Zustand und nach Verfügbarkeit („as is“ und „as available“) bereitgestellt. Dies bedeutet, dass der Auftragnehmer die Dienstleistungen genau wie beschrieben erbringt, ohne zusätzliche Gewährleistungen oder Zusicherungen hinsichtlich ihrer Eignung für Ihre Erwartungen abzugeben. Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärungen oder Gewährleistungen dafür ab, dass die Dienstleistungen Ihre Anforderungen oder Ziele vollständig erfüllen, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher und fehlerfrei erbracht werden oder dass die durch die Dienstleistungen erzielten Ergebnisse richtig, zuverlässig oder für bestimmte Zwecke geeignet sind.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließt der Auftragnehmer ausdrücklich sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Übereinstimmung mit Beschreibungen oder der Nichtverletzung von Rechten. Sie übernehmen sämtliche mit der Nutzung der Dienstleistungen verbundenen Risiken. Wir garantieren keine bestimmten Vorteile oder Ergebnisse aus der Nutzung unserer Dienstleistungen, da diese von zahlreichen Faktoren abhängen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

Haftungsbeschränkung

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften der Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen sowie deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter nicht für Verluste, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder unserer Dienstleistungen entstehen können, sofern nicht ausdrücklich gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist. Insbesondere haften wir nicht für die folgenden Arten von Verlusten (selbst wenn wir auf deren Möglichkeit hingewiesen wurden): mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Schädigung des geschäftlichen Ansehens oder den Verlust erwarteter Einsparungen, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen, besondere Schäden, Strafschadenersatz oder beiläufig entstandene Schäden sowie sonstige mittelbare Folgen.

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung des Auftragnehmers aus oder beschränkt sie, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach geltendem Recht unzulässig ist. Eine mögliche Haftung des Auftragnehmers im Rahmen einer bestimmten Bestellung ist jedoch streng auf den Betrag beschränkt, den Sie in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich für die betreffende Dienstleistung gezahlt haben, auf die sich der Anspruch bezieht. Diese kumulative Haftungshöchstgrenze gilt insgesamt für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer einzelnen Dienstleistung. Diese Beschränkung spiegelt die Risikoverteilung zwischen den Parteien wider: Der Preis unserer Dienstleistungen enthält keine Versicherungsprämie für eine unbegrenzte Haftungsdeckung. Ohne diese Beschränkung wäre der Preis der Dienstleistungen höher. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass die angegebene Haftungsbeschränkung angemessen und fair ist.

Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, den Auftragnehmer, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen oder Verfahren Dritter (einschließlich Behörden) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Nutzung der Website oder der Dienstleistungen ergeben. Insbesondere übernehmen Sie die Verantwortung (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, Gerichtsgebühren und zugesprochenen Schadenersatzbeträge) für alle Ansprüche, die sich ergeben aus:

• Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen;
• Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Website oder der Dienstleistungen;
• Ansprüchen oder Behauptungen, wonach von Ihnen bereitgestellte Materialien oder Informationen Rechte Dritter oder gesetzliche Anforderungen verletzen;
• sonstigen Umständen, unter denen Ihre Handlungen eine Haftung oder Verluste des Auftragnehmers verursacht haben oder hätten verursachen können.

Wir werden Sie über das Entstehen eines solchen Anspruchs oder Verfahrens informieren. Sie verpflichten sich, bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Treu und Glauben mit uns zusammenzuarbeiten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, sich auf Ihre Kosten und durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl selbstständig an der Verteidigung zu beteiligen, wenn der Anspruch auf Ihrem Verstoß beruht. Diese Freistellungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bzw. dieser Bedingungen in Kraft.

Geistiges Eigentum

Alle auf der Website veröffentlichten Materialien und Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Artikel, Dienstleistungsbeschreibungen, Grafiken, Logos, Designs, Fotografien, Videos sowie den Softwarecode und die Funktionen der Website) stellen geistiges Eigentum dar. Diese Materialien stehen entweder im Eigentum des Auftragnehmers oder werden von ihm rechtmäßig genutzt (aufgrund einer Lizenz oder einer anderen Genehmigung des Rechteinhabers). Die Inhalte der Website sind durch das Urheberrecht, Markenrecht, das Recht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstige anwendbare Vorschriften geschützt.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine Materialien von unserer Website vervielfältigen, kopieren, veröffentlichen, an Dritte weitergeben, verbreiten, verändern oder anderweitig nutzen. Ausnahmen gelten nur, wenn eine solche Nutzung ausdrücklich gesetzlich zulässig ist (z. B. Zitate mit Quellenangabe in einem durch den Zitatzweck gerechtfertigten Umfang) oder auf der Website selbst eindeutig gestattet wird. Die Gewährung des Zugangs zur Website und zu den Dienstleistungen überträgt oder gewährt Ihnen keinerlei Rechte des geistigen Eigentums an den darin enthaltenen Materialien. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Website verbleiben bei den jeweiligen rechtmäßigen Rechteinhabern.

Marken, Handelsnamen, die Corporate Identity von Eesti Firma und damit verbundene grafische Elemente sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken des Auftragnehmers. Ihre Nutzung ist ausschließlich mit unserer Zustimmung gestattet. Sie verpflichten sich, Urheberrechtsvermerke, Markenhinweise oder sonstige auf der Website angezeigte Hinweise auf Rechte weder zu entfernen noch zu verbergen oder zu verändern.

Vertrauliche Informationen

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien (Ihnen und dem Auftragnehmer) können vertrauliche Informationen ausgetauscht werden. Vertrauliche Informationen sind sämtliche Informationen oder Materialien, die eine Partei der anderen zur Verfügung stellt und die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrem Wesen nach vertraulich sind (d. h., eine vernünftige Person erkennt den sensiblen und geheimen Charakter der Informationen und versteht, dass sie nicht zur öffentlichen Bekanntgabe bestimmt sind). Vertrauliche Informationen können beispielsweise interne geschäftliche oder finanzielle Informationen, Geschäftspläne, technische Unterlagen, Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Know-how, individuell ausgehandelte Korrespondenz und für KYC/AML-Zwecke bereitgestellte Dokumente umfassen.

Jede Partei (sowohl Sie als auch wir) verpflichtet sich, die von der jeweils anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Die empfangende Partei verpflichtet sich: (a) die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten und Ausübung ihrer Rechte im Rahmen des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu verwenden (d. h. zur ordnungsgemäßen Erbringung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen); (b) die vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weder offenzulegen noch an Dritte weiterzugeben, sofern eine solche Offenlegung nicht gesetzlich oder aufgrund eines behördlichen Ersuchens der zuständigen Behörden vorgeschrieben ist; (c) für die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen mindestens dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten, das sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Art anwendet (in jedem Fall jedoch mindestens ein angemessenes Sorgfaltsniveau).

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits rechtmäßig bekannt waren und nicht von der offenlegenden Partei stammten, ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich wurden, von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt wurden oder von der empfangenden Partei ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden.

Bei Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (Beendigung des Vertrags oder der Bedingungen) hat jede Partei auf Verlangen der anderen sämtliche bereitgestellten vertraulichen Informationen (einschließlich Kopien, Aufzeichnungen usw.) entweder zu vernichten oder zurückzugeben, es sei denn, die Aufbewahrung bestimmter Informationen ist gesetzlich vorgeschrieben oder zu Archivierungszwecken gerechtfertigt (z. B. Kopien von Verträgen).

Die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt gelten nach Abschluss der Dienstleistungen so lange fort, wie die betreffenden Informationen vertraulich bleiben (mindestens jedoch für drei (3) Jahre nach Beendigung des Rechtsverhältnisses, sofern nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist).

Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer, die sich aus der Nutzung der Website und der Erbringung der Dienstleistungen ergeben, unterliegen dem Recht der Republik Estland. Für diese Bedingungen gilt estnisches Recht, insbesondere das Schuldrechtsgesetz (Võlaõigusseadus) und sonstige Gesetze zur Regelung vertraglicher Beziehungen. Kollisionsrechtliche Vorschriften werden ausgeschlossen, soweit sie die Anwendung des Rechts eines anderen Rechtsgebiets zur Folge hätten – die Parteien vereinbaren ausdrücklich die Anwendung estnischen Rechts.

Streitbeilegung

Die Parteien bemühen sich, alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus diesen Bedingungen oder einzelnen Dienstleistungsverträgen entstehen oder damit zusammenhängen, durch Verhandlungen und gegenseitige Konsultationen beizulegen. Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, werden solche Streitigkeiten abschließend von den Gerichten der Republik Estland entschieden. Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des Kreisgerichts Harju (Harju Maakohus) in Tallinn als erstinstanzliches Gericht. Dies bedeutet, dass Sie sich damit einverstanden erklären, Ansprüche gegen uns ausschließlich vor dem genannten estnischen Gericht und nicht an Ihrem Wohnsitz oder in einem anderen Staat geltend zu machen. Entsprechend werden auch wir etwaige Ansprüche (sofern erforderlich) vor dem Gericht in unserem Rechtsgebiet – dem Kreisgericht Harju – geltend machen.

Dies schließt das Recht der Parteien nicht aus, sich zur Vollstreckung einer Entscheidung eines estnischen Gerichts an die Gerichte eines anderen Rechtsgebiets zu wenden oder ein anderes Gericht anzurufen, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften eine ausschließliche Zuständigkeit begründen.

Änderungen der Bedingungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern und zu ergänzen. Solche Änderungen können durch Aktualisierungen unserer Dienstleistungen, Änderungen der geltenden Gesetze, eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder andere geschäftliche Erfordernisse veranlasst werden. Im Falle von Änderungen wird die neue Fassung der Bedingungen auf der Website veröffentlicht (wobei das Aktualisierungsdatum oben auf der Seite oder auf andere Weise ausdrücklich angegeben wird). Änderungen treten unmittelbar mit der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf der Website in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späteres Datum des Inkrafttretens angegeben ist. Änderungen gelten für Ihre künftige Nutzung der Website und für Dienstleistungen, die nach Inkrafttreten der Änderungen bestellt werden; für bereits bestellte Dienstleistungen gelten weiterhin die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Wir empfehlen Ihnen, den Abschnitt mit den Bedingungen auf unserer Website regelmäßig einzusehen, um sich über die aktuelle Fassung zu informieren. Bei wesentlichen Änderungen, die Ihre Rechte und Pflichten betreffen, werden wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie zu benachrichtigen (beispielsweise per E-Mail oder durch einen Pop-up-Hinweis auf der Website).

Wenn Sie die Website nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen oder Dienstleistungen bestellen, erklären Sie dadurch Ihr Einverständnis mit den geänderten Bedingungen. Wenn Sie mit den vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sind, sollten Sie die Nutzung der Website und der Dienstleistungen einstellen und sind erforderlichenfalls berechtigt, den Dienstleistungsvertrag durch eine entsprechende Mitteilung an uns zu beenden. In solchen Fällen gelten für bereits aufgegebene Bestellungen, soweit möglich, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen, oder der Vertrag wird zu individuell mit Ihnen vereinbarten Bedingungen beendet.

Kontaktinformationen

Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Ansprüche zu diesen Bedingungen oder den von uns erbrachten Dienstleistungen haben, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir schätzen die Rückmeldungen unserer Kunden und werden uns nach Kräften bemühen, Ihre Anliegen zeitnah zu bearbeiten.

Kontaktinformationen des Auftragnehmers:

• Unternehmensname: Eesti Firma OÜ
• Registrierungsnummer: 14164797
• VAT-Nummer (KMKR): EE102081480
• Tätigkeitslizenz (TCSP): FIU000144
• Aufsichtsbehörde: Financial Intelligence Unit (Rahapesu Andmebüroo)
• Postanschrift: Vesivärava 50-301, 10152 Tallinn, Estland
• E-Mail-Adresse: [email protected]
• Telefon: +372 641 7777

Die bevorzugte Kommunikationsmethode ist E-Mail. Sie können uns jederzeit kontaktieren, und wir bemühen uns, innerhalb von 1-2 Werktagen zu antworten. Wenn sich Ihre Anfrage auf die Erfüllung eines bestimmten Vertrags bezieht oder dringend geklärt werden muss, geben Sie dies bitte in der Betreffzeile Ihrer E-Mail an.

Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen (zusammen mit den zu Beginn dieser Bedingungen genannten ergänzenden Richtlinien) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen (dem Kunden) und dem Auftragnehmer hinsichtlich Ihrer Nutzung dieser Website und der bestellten Dienstleistungen dar. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen und Korrespondenzen (mündlich oder schriftlich) zum selben Gegenstand. Zusätzliche Bedingungen, die Sie anzuwenden oder einzubeziehen versuchen (beispielsweise in einer Bestellung oder Korrespondenz), entfalten keine Wirkung, sofern der Auftragnehmer sie nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung so auszulegen (oder zu ersetzen), dass die ursprüngliche Absicht und der von den Parteien beabsichtigte wirtschaftliche Sinn unter Wahrung der Rechtmäßigkeit bestmöglich erhalten bleiben.

Kein Verzicht auf Rechte bei Vertragsverletzung

Versäumt oder verzögert eine Partei die Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aus diesen Bedingungen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf dar. Wenn wir nicht auf der strikten Einhaltung einer Bestimmung dieser Bedingungen bestehen, hindert uns dies weder daran, sie später durchzusetzen, noch daran, diese Bestimmung weiterhin als wirksam zu behandeln. Ein Verzicht oder Zugeständnis ist nur wirksam, wenn er bzw. es schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet wurde.

Abtretung von Rechten und Pflichten

Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch anderweitig auf Dritte übertragen. Der Auftragnehmer darf seine Rechte und Pflichten jedoch auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen (beispielsweise im Falle einer Unternehmensumstrukturierung, einer Fusion oder eines Unternehmensverkaufs), sofern Sie darüber informiert und Ihre berechtigten Interessen gewahrt werden.

Rechtsverhältnis der Parteien

Keine Bestimmung dieser Bedingungen begründet zwischen Ihnen und uns eine Personengesellschaft, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis oder ein Vertretungsverhältnis. Wir handeln ausschließlich als unabhängige Auftragnehmer. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung sind Sie nicht berechtigt, im Namen von Eesti Firma OÜ Erklärungen abzugeben oder Garantien zu gewähren.

Diese Bedingungen wurden zur Erleichterung für die Nutzer in englischer Sprache verfasst. Bei Abweichungen zwischen der englischsprachigen Fassung der Bedingungen und einer Fassung in einer anderen Sprache (sofern vorhanden) ist die estnische Fassung (oder eine andere ausdrücklich als maßgeblich bezeichnete Fassung) maßgebend.

Sie bestätigen, dass Sie sämtliche Bestimmungen dieser Bedingungen sorgfältig gelesen und vollständig verstanden haben und sich mit deren uneingeschränkter Einhaltung einverstanden erklären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen in unsere Dienstleistungen! Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und wünschen Ihrem Unternehmen weiterhin viel Erfolg.