Das Estnische Steuer- und Zollamt widmet der Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen aus Arbeitsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit: Einkommensteuer, Sozialsteuer und andere Pflichtbeiträge. Einkünfte aus Transaktionen mit Krypto-Assets sind ebenfalls steuerpflichtig.
Bekämpfung von Steuerumgehung und verdeckten Arbeitsverhältnissen
Ziel der Steuerbehörde ist es nicht nur, sicherzustellen, dass einer natürlichen Person entstandene und ausgezahlte Löhne korrekt besteuert werden, sondern auch die Verschleierung von Arbeitsverhältnissen zu verhindern. Einige Unternehmen versuchen, Sozialsteuer und andere Pflichtbeiträge durch eine künstliche Verringerung ihrer Lohnsumme zu vermeiden: Kernaufgaben werden verbundenen juristischen Personen übertragen, und Mitarbeiter erbringen ihre Leistungen formal über ihre eigenen Unternehmen für das Unternehmen — Beratung, Management, Design, Texten und so weiter.
Was ist „OÜ-tamine“?
Das bekannteste Modell zur Verschleierung von Arbeitsverhältnissen ist „OÜ-tamine“: Der Arbeitgeber vermeidet Lohnabgaben, indem er Leistungen bei einer verbundenen estnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OÜ) bestellt — häufig faktisch bei sich selbst. Eine solche Praxis kann als Steuerumgehung behandelt werden.
Gestützt auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wendet das Steuer- und Zollamt eine Reihe von Kriterien an, um festzustellen, ob ein tatsächliches Arbeitsverhältnis besteht und welche Steuerpflichten sich daraus ergeben.
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Wir helfen Ihnen, zwischen Arbeitsverhältnissen und der Erbringung von Dienstleistungen zu unterscheiden sowie Betriebsausgaben und die Besteuerung von Löhnen, Zahlungen an Mitglieder der Geschäftsführung und Dividenden korrekt zu erfassen. Eine transparente Finanzpolitik bedeutet, die Gesetzgebung einzuhalten, Einkünfte korrekt zu erfassen und Risiken im Zusammenhang mit Steuerumgehung vorzubeugen.
Grenzen des Modells „OÜ-tamine“
„OÜ-tamine“ bleibt im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auszahlung von Dividenden anstelle von Löhnen relevant. Medienberichten zufolge bestand das Ziel der Steuerbehörde nicht darin, die Anwendung des Modells zu bestrafen, sondern Unternehmern deutlich zu machen, dass es feste Regeln dafür gibt, was zulässig ist und was nicht. Das Steuer- und Zollamt hat nur drei Unternehmen wegen der Verschleierung der wahren Natur von Arbeitsverhältnissen vor Gericht gebracht.
Wie OÜ-Inhaber Steuern vermeiden: Erkenntnisse der Steuer- und Zollbehörde
Nach Angaben des Steuer- und Zollamts ist Steuerumgehung häufiger mit etwas anderem verbunden: OÜ-Eigentümer, die von den Mitteln ihrer Unternehmen leben. Lia Parve, Leiterin der Steuerprüfung beim Amt, berichtete Journalisten von zwei verbreiteten Modellen: der Verschleierung tatsächlicher Arbeitsverhältnisse als zwischen Unternehmen erbrachte Dienstleistungen zur Verringerung von Lohnabgaben sowie der Nutzung von Unternehmensvermögen für persönliche Zwecke. Sie stellte fest, dass das erste Problem nicht sehr verbreitet ist, während das zweite zu Steuerausfällen von mehr als 10 Mio. € pro Jahr führen kann.
Besteuerung fiktiver Dienstleistungsgeschäfte
Eine Steuerpflicht entsteht, wenn juristische Personen fiktive Dienstleistungsvereinbarungen schaffen, um Lohnabgaben zu verringern oder vollständig zu vermeiden. In seinen Entscheidungen 3-2-1-82-14 vom 12.05.2015, 3-3-1-25-15 vom 11.09.2015 und 3-3-1-12-15 vom 06.10.2015 unterstützte der Oberste Gerichtshof die Position des Steuer- und Zollamts und erkannte solche Geschäfte für Besteuerungszwecke als unwirksam an.
In den geprüften Fällen erhielten natürliche Personen tatsächlich Löhne nicht auf ihre persönlichen Bankkonten, sondern auf die Konten von Unternehmen, die ihnen gehörten, beispielsweise estnischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OÜ), deren alleinige Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführung sie waren. Statt eines Arbeitsvertrags wurde zwischen den Unternehmen ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Dadurch konnten die Parteien Lohnabgaben vermeiden: Das Geld ging auf das Konto des Unternehmens, wo der Empfänger es nach eigenem Ermessen verwenden konnte — etwa zur Auszahlung von Dividenden oder zur Deckung beliebiger Ausgaben.
Oberster Gerichtshof bestätigt: Steuerhinterziehungsmodelle über OÜ sind rechtswidrig
Ähnliche Modelle wurden für Management- und Beratungsleistungen genutzt: Mitglieder der Geschäftsführung arbeiteten tatsächlich als natürliche Personen, doch das Geld wurde auf die Konten ihrer Unternehmen überwiesen.
Beispiel
Ein Geschäftsführer erhält auf Grundlage eines Arbeitsvertrags einen Bruttolohn von 3.500 €. Bei den aktuellen Sätzen beträgt das Nettogehalt etwa 2.786 € (unter Annahme eines Beitrags von 2 % zur zweiten Säule der Altersvorsorge), und die Gesamtkosten des Arbeitgebers einschließlich Steuern belaufen sich auf 4.683 €. Schließen die Unternehmen stattdessen untereinander einen Dienstleistungsvertrag, werden die vollen 4.683 € ohne Steuerabzug überwiesen und der Geschäftsführer kann über den gesamten Betrag verfügen. Gerade eine solche Vereinbarung gilt als Steuerumgehung.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Steuerbehörde das Recht hat, in solchen Situationen einzugreifen und „Dienstleistungsgeschäfte“ nach ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt zu besteuern — als verdeckte Arbeitsverhältnisse. Die formale Gesetzeskonformität des Vertrags reicht nicht aus: Der tatsächliche Inhalt der Arbeit muss den Vertragsbedingungen entsprechen. Auf Grundlage der Position des Gerichts fordert das Steuer- und Zollamt Unternehmen nachdrücklich auf, ihre Steuerpraxis zu überprüfen und im Interesse einer fairen Besteuerung und eines ehrlichen Wettbewerbs mit diesen Entscheidungen in Einklang zu bringen.
Wie sich Arbeitsverhältnisse von Dienstleistungen unterscheiden
Arbeitsverhältnisse werden durch den Employment Contracts Act geregelt: Eine natürliche Person, der Arbeitnehmer, verrichtet für eine andere Person, den Arbeitgeber, Arbeit unter deren Leitung und Kontrolle. Der Arbeitgeber muss seinerseits dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung zahlen und die im Vertrag oder gesetzlich festgelegten Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Bei der Entscheidung, ob ein Verhältnis als Arbeitsverhältnis einzustufen ist, prüfen die Gerichte:
- wer den Arbeitsprozess organisiert und leitet;
- wer Zeit, Ort und Art der Arbeit bestimmt;
- wer die Arbeitsmittel bezahlt;
- wer das mit der Ausführung der Arbeit verbundene Risiko trägt;
- wer die Einkünfte oder den Gewinn erhält;
- ob der Arbeitnehmer in die Organisation eingebunden ist und deren internen Regeln unterliegt.
Alle Kriterien werden gemeinsam bewertet. Letztlich ist der Grad der Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber entscheidend — mit anderen Worten, sein Maß an Autonomie. Gerade ein hoher Grad der Abhängigkeit unterscheidet einen Arbeitsvertrag von anderen zivilrechtlichen Verträgen.
OÜ-tamine und Umqualifizierung von Verträgen: zentrale rechtliche Erkenntnisse
Gleichzeitig gehören die weit verbreiteten und vollständig rechtmäßigen Bevollmächtigungsvereinbarungen und Dienstleistungsverträge zu den im Law of Obligations Act geregelten Dienstleistungsverträgen. Wie der Oberste Gerichtshof erläutert hat, ist das Verhältnis zwischen einem Mitglied der Geschäftsführung (juhatus) und dem Unternehmen ein Bevollmächtigungsverhältnis. Der Beauftragte muss den Auftrag persönlich ausführen, darf jedoch Dritte damit betrauen. Mit anderen Worten: Ein Mitglied der Geschäftsführung kann seine Befugnisse und Haftung nicht übertragen, darf aber bei der Erfüllung des Auftrags die Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen.
Bei Geschäften mit Unternehmen, die Mitgliedern der Geschäftsführung verbunden sind, kann sich herausstellen, dass die Management- und Beratungsleistungen tatsächlich von bestimmten natürlichen Personen erbracht wurden und nicht von den Unternehmen, welche die Verträge unterzeichneten. Die Rechtsfolge ist, dass die betreffende Person als andere Vertragspartei anerkannt wird.
Bei Geschäften mit Arbeitnehmern bedeutet „OÜ-tamine“, dass das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem mit dem Arbeitnehmer verbundenen Unternehmen seinem Inhalt und Wesen nach ein Arbeitsverhältnis ist. In diesem Fall wird die Bevollmächtigungsvereinbarung als Arbeitsvertrag umqualifiziert.
Besteuerung von Krypto-Assets und Einkünften aus Online-Plattformen
Die estnische Gesetzgebung sieht eine steuerliche Kontrolle über Einkünfte vor, die über Online-Plattformen und Apps sowie auf dem Markt für Krypto-Assets erzielt werden. Dies schränkt den Spielraum für „OÜ-tamine“ in diesen relativ neuen Bereichen des Warenverkaufs und der Erbringung von Dienstleistungen erheblich ein.
Einkünfte über Online-Plattformen — aus Freelancing, Vermietungen oder dem Verkauf von Waren — sind auch in Estland steuerpflichtig: Je nach Situation können Einkommensteuer, Sozialsteuer, VAT und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anfallen. Online-Plattformen in der Europäischen Union sind verpflichtet, die Einkünfte ihrer Nutzer den Steuerbehörden zu melden, und Steuerpflichtige müssen diese Einkünfte deklarieren.
Verkauf, Mining, Staking: Besteuerung von Krypto-Assets erklärt
Einkünfte aus Krypto-Assets werden in Estland entsprechend der Art der Transaktion besteuert:
- Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährung werden deklariert und unterliegen der Einkommensteuer;
- beim Mining wird Einkommensteuer auf den Nettogewinn erhoben, und Sozialsteuer kommt hinzu, wenn das Mining von einer natürlichen Person statt von einem Unternehmen betrieben wird;
- die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen mit Kryptowährung wird als Verkauf des Krypto-Assets behandelt und ist ebenfalls steuerpflichtig;
- passive Einkünfte aus Staking oder Lending unterliegen der Einkommensteuer;
- Steuer ist auch auf den Verkauf geerbter oder geschenkter Krypto-Assets zu entrichten.
Natürliche Personen deklarieren die Einkünfte auf Grundlage des Marktwerts der Krypto-Assets zum Zeitpunkt der Transaktion.
Risiken von „OÜ-tamine“ sollten verhindert und minimiert werden
Modelle zur Vermeidung von Lohnabgaben wie „OÜ-tamine“ setzen Unternehmen dem Risiko zusätzlicher Festsetzungen von Sozialsteuer und der Feststellung verdeckter Arbeitsverhältnisse aus. Steuerbehörden und Gerichte verlangen eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitsverträgen und zivilrechtlichen Verhältnissen und qualifizieren fiktive Geschäfte um. Krypto-Assets verdienen besondere Aufmerksamkeit: Einkünfte aus Kryptowährungstransaktionen, einschließlich Mining und Staking, müssen deklariert werden und sind steuerpflichtig. Auch Tätigkeiten über Online-Plattformen und Apps werden besteuert.
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